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Beschreibung des Fakes / des Themas:

Der TÜV Bericht spricht von Kostenloser Prüfung Ukrainischer Fahrzeuge.

Dazu gibt es schon eine sehr gute angefangene Recherche in unserer Recherchecommunity

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Ich habe bisher nichts brauchbares in der FB-Recherchecommunity und im Internet (andere Faktenchecker-Portale) zum Thema gefunden. Ich habe daher den TÜV-Süd mit ein paar Fragen angeschrieben und um Aufklärung zum Sachverhalt gebeten.

Sobald eine Rückmeldung stattgefunden hat, werde ich die Antwort hier einstellen.

Danke!

Hola, die sind aber Fix beim TÜV Süd. Die Antwort ist bereits eingetroffen.

ZitatSehr geehrter Herr Reinsdorf,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Authentizität des Prüfberichts über eine technische Untersuchung an einem ukrainischen Fahrzeug kann ich bestätigen. Es handelt sich dabei nicht um eine Hauptuntersuchung, wie sie an in Deutschland angemeldeten Fahrzeugen durchgeführt werden muss, sondern um eine freiwirtschaftliche Dienstleistung. Die Untersuchung beschränkt sich ausschließlich auf die Verkehrssicherheit, also Baugruppen wie Lenkung, Bremse, Licht. Etwaige festgestellte Mängel sind unverzüglich zu beheben, die Kosten dafür trägt der Halter. Ohne den Nachweis der Verkehrssicherheit erteilen die Behörden keine Ausnahmegenehmigung zum weiteren Betrieb in Deutschland. Die genannte Laufleistung und die gezeigten Mängel können möglich sein.

Viele ukrainische Staatsbürger waren gezwungen, mit ihrem Kraftfahrzeug ihr Land zu verlassen, um u.a. in Deutschland Schutz zu suchen. Eine Ummeldung der Fahrzeuge kann in der Regel auf Grund des Flüchtlingsstatus nicht erfolgen. Daher werden die Fahrzeuge entgegen den Regelungen des § 20 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) nicht nur vorübergehend betrieben, sondern es begründet sich ein regelmäßiger Standort des Fahrzeugs.

Aufgrund einer kürzlich getroffenen Festlegung des Bund-Länder-Fachausschusses im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wurde nun die weitere Verfahrensweise festgelegt. Demnach wird der aufenthaltsrechtliche Schutzstatus für die ukrainischen Flüchtlinge bis einschließlich März 2024 verlängert. Deshalb werden nun die Flüchtenden durch die zuständigen Ämter angeschrieben, eine Ausnahme von den Vorgaben des § 20 Abs.6 FZV zu beantragen. Dazu müssen die Antragstellenden eine Untersuchung nach § 20 Abs. 3 FZV vorlegen, aus der hervorgeht, dass das Fahrzeug betriebs- und verkehrssicher ist.

Im Sinne der Verkehrssicherheit haben die Geschäftsführer der Mitglieder des TÜV-Verbandes sowohl im Mai 2022 als auch im Juni 2023 entschieden, diese Untersuchung entgelt- bzw. gebührenfrei durchzuführen. Damit soll gegenüber allen ukrainischen Staatsbürgern die volle Solidarität der Überwachungsinstitutionen in dieser Krisensituation zum Ausdruck gebracht werden.


Mit freundlichen Grüßen / Kind regards

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Bemerkung:

Wir sollten den Namen des TÜV-Prüfers verpixeln, wenn wir das Dokument verwenden. Nicht das er wegen uns noch Morddrohungen erhält. Besser wäre natürlich nur auszugsweise ohne Briefkopf das Dokument abzubilden.

Das ist selbstverständlich!

Ich hab zu dieser Verlängerung bzw. Ausnahmeregelung noch Infos / Quellen gefunden:
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Ein herzliches Dankeschön für eure gründliche Recherche! 💖
Wir nehmen uns des Themas nun an. Sobald unser Faktencheck-Artikel bereit ist, teilen wir den Link hier mit euch. Bleibt dran!

Hier der Link zum fertigen Artikel / Faktencheck >>
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