Anfrage an Mimikama

Mit Bitte um Veröffentlichung: Kein endgültiger Sieg der Sozialdarwinisten You are not allowed to view links. Register or Login

+++ Schuldenbremse +++
Keine Zweidrittelmehrheit nötig, einfache Mehrheit genügt:
Eine einfache Mehrheit genügt. Somit könnten die 60 Milliarden Euro aus dem Coronafonds und das Sondervermögen von 200 Milliarden Euro, gegen das die Union noch klagen will, doch noch verfügbar werden, nämlich wie folgt:.
Es gibt viele Gründe für die Aussetzung der Schuldenbremse
"[...] Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich nicht verboten, mehrjährige Konjunkturprogramme als Reaktion auf unabsehbare Notlagen mit Zusatzkrediten jenseits der Schuldenbremse zu finanzieren. Das Gericht hat dafür aber ,,jährlich wiederholte Feststellungen der Notlagensituation" gefordert.
Das heißt: Die Schulden dürfen nicht einmalig 2021 verbucht werden, wenn das Geld erst 2024, 2025 und 2026 ausgegeben wird.
Beim ,,Veranlassungszusammenhang" zwischen Notlage und Geldausgeben hat das Gericht dem Bundestag sogar einen ,,Beurteilungsspielraum" gegeben und die Karlsruher Richter*innen haben ihre eigene ,,Kontrolldichte" zurückgenommen.
Allerdings muss die Begründung des Bundestags um so präziser sein, je länger die Ausgaben zeitlich vom auslösenden Ereignis entfernt sind.(...)"

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Eine einfache Mehrheit im Bundestag reicht aus, um die notwendigen Investitionen sicherzustellen.

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