Lizenzentzug für Speditionen bei Generalstreik?

Begonnen von DerLima, 02 01 2024 - 11:52

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DerLima

Hallo Forengemeinde.
Das Internetz verbreitet wieder Lügen, dennoch denke ich, sollte diese Behauptung zumindest mal hinterfragt werden.
Ich denke nicht, dass die derzeitige Gesetzeslage solche Maßnahmen in irgendeiner Form möglich macht. Der Führerscheinentzug ist i.d.R. nur möglich bei massiver Gefährdung des Straßenverkehrs (§315c StGB; §316 StGB), aber nicht bei der Teilnahme an einem Streik.
Gleichwohl wäre es interessant, wenn wir die Quelle dieser Behauptung identifizieren könnten, bzw. ausreichend Gegenargumente finden können.


Beate von Mimikama

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